Presseerklärungen

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine etwa 2000 Soldaten aus Syrien zurückzuziehen, hat im In- und Ausland für große Aufregung gesorgt.

Abgesehen davon, dass es in den USA viele Kräfte gibt, welche der Meinung sind,  alles was Trump tut oder sagt sei  falsch oder unsinnig und ihm jegliche Kompetenz und Fähigkeit, kluge Entscheidungen zu treffen absprechen, ist diese Entscheidung ist m.E. richtig und klug, auch wenn er selbst nicht alle Besonderheiten realisierte.

Die Gründe dafür sind folgende:

Die Gründe dafür sind folgende:

1- Die Tatsache, dass diese Soldaten sich in einem souveränen UNO Mitgliedstaat ohne deren Zustimmung befinden, stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes dar. Die USA kann sich als Weltmacht und „Garant der Weltordnung“ eine solche Verletzung der UNO Charta nicht leisten.

2- Die Größe und Stärke der Truppen ist so gering, so dass sie im Ernstfall nicht in der Lage sind , sich gegen Angriffe von verschiedenen Feinden zu wehren und somit das Leben der amerikanischen Soldaten unmittelbar gefährden.

3- Der angebliche Zweck für ihre Präsenz, nämlich die Bekämpfung des „Islamischen Staats“, ist faktisch seit längerer Zeit nicht mehr gegeben, da dieses „Phantomgebilde“ weitgehend geschlagen ist. Es ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass sich die versprengten Gruppen und Einzelmitglieder des IS durchaus wieder zusammenschließen können, sofern dafür günstige Umstände vorliegen. Dis zu verhindern sollte aber längerfristig keine Aufgabe der USA sein.

4- Die kurdischen Einheiten, die sie unterstützen und beschützen, stellen gleichzeitig einen Todfeind für ihren wichtigsten NATO Verbündeten, die Türkei, dar. Insoweit muss sich die USA unmissverständlich zwischen den kurdischen Einheiten, die sie auf lange Sicht eigentlich nicht benötigen, und der Türkei, positionieren. Das Taktieren der USA wird seitens der Türkei nicht mehr akzeptiert.

5- Die Türkei ist wild entschlossen, die kurdischen Einheiten aus deren Grenze in Syrien zu bekämpfen und zu vertreiben. In diesem Fall werden sie unweigerlich auf die amerikanischen Soldaten stoßen, was dazu führen kann, dass eine direkte Konfrontation zwischen beiden Staaten stattfindet. In diesem Fall wird die NATO die Türkei für immer verlieren und quasi zur Verbündeten von Russland machen.

6- Trump weiß ganz genau, dass sich in diesem Fall die Türkei endgültig an Russland wenden und somit die NATO in einem erheblichen Maße schwächen wird. Die Türkei ist nicht irgendein, sondern das zweitstärkste Mitglied in der NATO und ihre geographische Lage zu Russland gibt ihr eine besondere Bedeutung. Aus diesem Grund wollte Trump die Türkei, welche in den letzten Jahren und Monaten mit den Russen auf allen Ebenen intensiv kooperiert hat, auch militärisch (SS 400 Raketen), wieder in die NATO zurückholen, um Russland zu schwächen.

7- Trump spekuliert darauf, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei auf der einen Seite und Iran und Russland auf der anderen Seite kommen wird. Russland und Iran bauen darauf, dass die syrische Armee das Vakuum ausfüllen wird, während die Türkei dies durch oppositionelle Kräfte, welche zugleich türkische Gefolgsleute sind, erreichen will. In diesem Fall wird die Türkei die Unterstützung der USA benötigen um ein Nato-basiertes Gleichgewicht herzustellen.

Was wird nach Abzug der amerikanischen Soldaten aus Syrien geschehen?

Alles hängt von Motivationen, Möglichkeiten und Plänen Erdogans ab.

Der amerikanische Präsident Trump wird Herrn Erdogan freie Hand geben, sich ungestört in Syrien zu bewegen. Er wird ihn bestimmt gewisse „Rote Linien“ aufzeigen. Erdogan wird die Kurden in Syrien nicht massiv angreifen, wie er immer ankündigte, sondern sie aus bestimmten Gebieten vertreiben und somit deren Einfluss in diesen Regionen stark einschränken. Die syrische Armee wird versuchen, dieses Vakuum zu füllen.

Aber eine der wichtigsten Ambitionen von Erdogan ist, seit Beginn der Aufstände in Syrien im Jahr 2011, eine sog. Sicherheitszone einzurichten. Diese Zone will er durch seine syrische Gefolgschaft „Freie Syrische Armee“ kontrollieren lassen, um somit ein großes Gebiet in Syrien indirekt unter seiner Herrschaft zu halten. In diesem Fall würde die Türkei theoretisch als einziges Mitglied der damaligen Koalition gegen die syrische Regierung (die Freunde Syriens) als Gewinner aus diesem Krieg hervorgehen.

Dieser Plan wird vom Iran, vor allem aber von Russland, genau beobachtet. Beide Länder haben sich massiv in diesen Konflikt eingemischt und viele Opfer erlitten. Insbesondere die russische Intervention im September 2015 war der entscheidende Schritt, dass dieser Krieg militärisch zu Gunsten des syrischen Staats entschieden wurde.

Neben der syrischen Armee sind Iran und Russland mit Sicherheit nicht bereit, das Feld allein Erdogan und Trump zu überlassen. Sie werden warten und beobachten, wie weit Herr Erdogan sich an seine Vereinbarungen mit ihnen, was die Souveränität Syriens als Ganzes anbetrifft, gebunden fühlt und die umsetzen wird.

Putin möchte auch Erdogan auf seine Seite ziehen und ihn nicht erneut gänzlich der NATO überlassen. Deswegen behandelt er ihn sehr behutsam.

Erdogan wird von allen Seiten geschmeichelt und angeworben, aber auch mit Skepsis und Vorsicht von allen Akteuren beobachtet. Da er bekanntermaßen unberechenbar ist,  bleibt die Entwicklung  in diese Region in den nächsten Wochen und Monaten sehr schwer abzuschätzen.

Für den Vorstand der Deutsch-Syrischen Gesellschaft e.V.

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär

Teile der Bundesregierung erwägten offenbar ernsthaft eine Kooperation mit französischen, englischen und US-amerikanischen militärischen Aktionen gegen den syrischen Staat, falls die syrischen Generäle Kampfgas bei der Rückeroberung der Idlib-Region einsetzen sollten. Auch aus dem Bundestag gab es einzelne Stimmen, die die Bundesrepublik vermeintlich moralischen und aus Kooperationsgründen verpflichtet sehen, bei solch einer Strafaktion militärisch mitzuwirken. Auch wenn dieses Thema aufgrund der aktuellen Situation vermeintlich ruht, sehen wir dennoch die Gefahr einer Wiederauflage.

Die USA übten/üben mit zunehmender Vehemenz Druck auf ihre Verbündeten aus, um sie in solch riskante Entscheidungen einzubinden.

Dem ist entschieden entgegen zu halten: der syrische Staat muss aber nicht als so einfältig eingeschätzt werden, dass er unter gezielter Beobachtung der ganzen Welt jetzt noch Giftgas, falls er dergleichen überhaupt noch besitzen sollte, öffentlich einsetzt.

 Falls Giftgas während der zu erwartenden Kampfhandlungen tatsächlich, d. h. erwiesenermaßen verwendet werden sollte, dürfte die Vermutung geboten sein, dass von irgendeiner/dritter Seite die straffreudigen Westmächte provoziert werden sollten.

Eine grundsätzliche Frage möchten wir als Denkanstoß in den Raum stellen: Woher nehmen sich die Staaten Frankreich, England und die USA das Recht zur „Bestrafung“? Ausgerechnet diese Länder schwingen sich ohne Legitimation zu Legislativ- und Exekutivhöhen auf, während sich der Großteil der Weltgemeinschaft in Zurückhaltung übt.

Provokationsfreudige und -fähige größere und kleinere Akteure gibt es in der näheren und weiteren Nachbarschaft von Idlib genug, vermutlich sogar mehr, als ein durchschnittlicher Bundestagsabgeordneter resp. deutscher Bürger aufzählen kann. Peinlichste und wildeste „Fake News“ aus der Nahostregion sind sattsam bekannt. Es wäre nichts Neues, aber doch eine Blamage, wenn sich herausstellen sollte, dass die spontan vereinigten „westlichen Strafmächte“ einen Falschen beschossen haben und dass unsere Parlamentsarmee mitgeschossen hat.

Wir machen weiterhin darauf aufmerksam, dass weit mehr als 80 % der deutschen Bevölkerung eine militärische Einmischung in Syrien ablehnen und mehr als 70 % die öffentliche Berichterstattung über die Herkunft von Giftgasangriffe für unsicher halten. Es sei fernerhin die Frage nur angedeutet, ob diese Westmächte sich nach einer militärischen Aktion mit dem moralischen Wert der Bestrafung zufrieden geben werden oder ob sie sodann mit oder ohne dem Einvernehmen der dortigen Nachbarn Türkei, Iran, Russland die Berechtigung ableiten, vielleicht auch durchsetzen wollen, regional, politisch, wirtschaftlich, etc. präsent zu bleiben, Einfluss zu nehmen, Fuß zu fassen.

Das Spektrum der aus unserer Sicht zwingend einsetzenden Konfliktintensivierung würde aus unserer Sicht bedrohlich anwachsen, was aber von den militärischen Befürwortern bislang nicht analysiert und öffentlich erörtert/kommuniziert wurde.

Wir dürfen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Frau Nahles eine klare Stellungnahme zum Einsatz in Syrien abgab und damit auch die Position der SPD verdeutlichte: "Die SPD wird weder in der Regierung, noch im Parlament, einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen".  Damit spricht Frau Nahles für über 80% der deutschen Bevölkerung.

Die „Deutsch Syrische Gesellschaft e. V.“ macht darauf aufmerksam, dass eine solche „militärische Strafaktion“ . . .

1. nicht vom Sicherheitsrat, noch der UNO, legitimiert wäre,

2. vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für völkerrechtswidrig und eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland für

    unvereinbar mit dem Grundgesetz hält,

3. vermutlich von dritter Seite provoziert würde,

4. hinsichtlich nachfolgend zu erwartender potentieller konfliktverschärfender Entwicklungen bisher überhaupt nicht (jedenfalls

    nicht öffentlich) analysiert wurde.

Wir appellieren nachdrücklich mit diesen nicht abweisbaren Gründen an alle Verantwortlichen, auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion in Syrien abzulehnen.

Für den Vorstand der Deutsch-Syrischen Gesellschaft e.V.

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär

Dr. Salem El-Hamid im Interview über Die Lage in Syrien und der Flüchtlingswelle mit dem Deutschlandfunk: 21.09.2015

Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid:
In den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern könnten die Kinder nicht zur Schule gehen, so El-Hamid. Es sei schwierig, Arbeit zu finden und es gebe keine staatliche Unterstützung wie das Kindergeld in Deutschland. Die Menschen hätten nun gemerkt, dass keine rasche Lösung in Sicht sei. Er sprach von "einer Generation von Menschen, die überhaupt keine Zukunft mehr sehen".

Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid
In den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern könnten die Kinder nicht zur Schule gehen, so El-Hamid. Es sei schwierig, Arbeit zu finden und es gebe keine staatliche Unterstützung wie das Kindergeld in Deutschland. Die Menschen hätten nun gemerkt, dass keine rasche Lösung in Sicht sei. Er sprach von "einer Generation von Menschen, die überhaupt keine Zukunft mehr sehen".
Es sei keine Alternative, in Syrien zu bleiben. Dort müssten sich die Menschen in ihren Häusern verstecken. "Da wird keiner verschont." El-Hamid betonte, dass Deutschland das Lieblingsland der Menschen im Orient sei. "Die Menschen mögen Deutschland." Vor dem Konflikt sei es schwer gewesen, ein Touristenvisum zu erhalten. Nun schafften es die Leute durch Schlepper, in die Bundesrepublik zu kommen. Unter den Flüchtlingen seien viele Ärzte, Ingenieure und Studenten.
Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft appellierte an Deutschland, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den Einfluss auf die in den Syrien-Krieg verwickelten Staaten geltend zu machen. Es habe keinen Sinn, den Flüchtlingen nur hier zu helfen, wenn der Stellvertreterkrieg in Syrien weitergehe.
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Das komplette Interview zum Nachlesen:
Jasper Barenberg: Zig Tausende Flüchtlinge sind schon in Deutschland angekommen. Zig Tausende weitere werden folgen. Entlang der sogenannten Balkan-Route sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks allein in Griechenland gerade weitere 30.000 Menschen unterwegs. Sie fliehen vor dem Krieg im Irak oder vor der Gewalt in Afghanistan. Vor allem aber kommen im Moment immer mehr Syrer zu uns. Aber wer kommt da eigentlich gerade und warum gerade jetzt?
- Darüber können wir in den nächsten Minuten mit Salem El-Hamid sprechen, dem Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft. Schönen guten Morgen!
Salem El-Hamid: Guten Morgen.
Barenberg: Es werden ja gewöhnlich zwei Erklärungen dafür gegeben, warum gerade jetzt so viele Syrer zu uns kommen. Das Ausmaß der Gewalt und der Zerstörung in Syrien selber habe noch einmal zugenommen und außerdem seien die Menschen nicht mehr hoffnungsvoll, in keiner Weise, dass es irgendeine Wende zum Besseren geben könnte. Sind das zwei wichtige Gründe?
El-Hamid: Ja, das sind sicherlich wichtige Gründe. Aber es sind nicht nur die, sondern, wissen Sie, Flucht ist meist nicht nur aus einem Grund oder aus zwei Gründen. Es sind meistens mehrere Gründe. Einer der wichtigsten Gründe ist die Perspektivlosigkeit der Menschen. Sie wissen ja, die Flucht hat begonnen seit zirka fünf Jahren mittlerweile. Wir haben Leute in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und überall. Und diese Leute haben am Anfang gedacht, die Sache würde ja nicht so lange dauern. Es hat keiner gedacht, dass es fünf Jahre dauert. In der Zwischenzeit merkt man, das ist überhaupt keine Lösung in Sicht. Und auch die Lage hat sich in den Lagern in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Die Familien wollen ihre Kinder zur Schule schicken, da gibt es keine Schulen mehr. Also entwickelt sich eine Generation von Menschen, die überhaupt keine Zukunft mehr sehen. Das ist eigentlich der wichtigste Grund, warum jetzt die Welle in der letzten Zeit deutlich zugenommen hat.
Barenberg: Lassen Sie uns noch gerade sprechen über die, die bisher in Lagern in Jordanien, in der Türkei, im Libanon gewesen sind. Was macht ein Aufenthalt von mehreren Monaten oder mehreren Jahren mit einer Familie aus Syrien? In welchem Zustand, wenn ich das so sagen darf, ist eine Familie, wenn sie ein paar Jahre in einem solchen Lager verbracht hat?
El-Hamid: Die haben Probleme, Arbeit zu finden. Wissen Sie, zum Beispiel die Lage im Libanon, die sehen Sie ja jeden Tag im Fernsehen. Die Leute haben große Probleme, Arbeit zu finden. Im Libanon besteht die Bevölkerung mittlerweile fast zu einem Viertel aus Syrern. Und viel Arbeit gibt es nicht und auch überhaupt keine Unterstützung seitens der Regierung, so wie hier zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Türkei gibt kein Kindergeld und keine Unterstützung, auch der Libanon nicht oder Jordanien auch nicht. Zwar gibt es eine gewisse Hilfe von den Organisationen, von der UNO, aber das reicht nicht, eine Familie komplett zu ernähren. Die Menschen verlieren jegliche Perspektive und deswegen ist das einer der wichtigsten Gründe, meiner Meinung nach. Natürlich hat in letzter Zeit die ISIS an Einfluss in Syrien zugenommen. Sie haben es ja sicher in den Nachrichten mitverfolgt, als sie jetzt vor kurzem Palmyra besetzt haben. Und sie machen sich in Richtung Homs auf den Weg und sogar versuchen sie, an Damaskus heranzukommen an der Küste.
Barenberg: Wir hören aber auch von diesen Fassbomben, die Assads Luftwaffe auf die Menschen in den umkämpften Städten fallen lässt. Welche Rolle spielt das? Hat auch in Syrien der Exodus zugenommen in den letzten Wochen und Monaten?
El-Hamid: Ja! Das ist ein Krieg! Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich nehme als Beispiel irgendeine Stadt. Da wird gekämpft und da wird natürlich mit aller Gewalt gekämpft, sowohl mit Bomben als auch mit Raketen. Da sind Menschen in ihren Häusern versteckt und die werden von beiden Seiten bedroht. Es wird keiner verschont. Bomben kennen kein genaues Ziel. Da werden Menschen getötet, die überwiegend unschuldig sind. Und natürlich fliehen die Leute. Ich kenne viele Familien, zum Beispiel meine eigene. Meine Brüder sind einmal geflüchtet am Anfang Richtung al-Hasaka, dann wieder nach Aleppo und dann von Aleppo wieder nach Damaskus. Die Leute suchen nach einem sicheren Ort und das ist auch logisch und verständlich.
Barenberg: Wenn man sich dann entschließt, Syrien zu verlassen, oder ein Flüchtlingslager in der Region, das kostet viel Geld, man muss Schlepper bezahlen. Kommen am Ende nur Menschen, schaffen es am Ende nur Menschen nach Europa, nach Deutschland, die über Geld verfügen, um all das bezahlen zu können?
El-Hamid: Eigentlich zum großen Teil ja. Es hat begonnen vor ein paar Jahren. Die Preise schwanken zwischen 3000 Dollar bis 12.000 Dollar. Wer Luxus haben will, der bezahlt mehr. Der kriegt ein Flugticket über die Türkei oder über Griechenland oder irgendwo. Und wer weniger bezahlen kann, der muss ein bisschen laufen. Wer 3000 oder 2000 bezahlt, der muss mehr riskieren. Das hat schon so begonnen am Anfang. Ich habe auch verfolgt und gesehen, wie viele Leute nach Deutschland kommen durch die Schlepper. Da ist ein Wettbewerb und wer mehr Geld hat, hat mehr Sicherheit, wer weniger Geld hat, hat weniger Sicherheit.
Barenberg: Heißt das auch, dass es vor allem Angehörige, sagen wir, der Mittelschicht aus Syrien schaffen, Angehörige der Mittelschicht oder junge Akademiker?
El-Hamid: Ja, das ist so wie gesagt. Diese Mittelschicht, diejenigen, die Geld haben, die haben weniger Risiko. Die bezahlen Geld und da gibt es Schlepper, die sie nach Deutschland bringen. Und das sind ja Tausende.
Barenberg: Was für ein Deutschland-Bild haben die, die sich auf den Weg machen nach Europa und speziell nach Deutschland? Ist Deutschland so etwas wie ein Sehnsuchtsort geworden?
El-Hamid: Ja, wissen Sie, Deutschland war eigentlich immer das Lieblingsland von den Menschen im Orient. Wir alle haben ja ein unheimlich schönes Bild von Deutschland. Deutschland hat ja eine bestimmte historische Geschichte, auch eine sehr gute Geschichte mit der arabischen Welt. Die Menschen mögen Deutschland. Das war immer so. Es war aber schwierig, natürlich, legal nach Deutschland überhaupt zu kommen, auch als normaler Mensch ein Touristenvisum zu bekommen von der deutschen Botschaft, sehr, sehr schwierig, auch für Akademiker, auch für Verwandte. Auf einmal schaffen es jetzt die Leute durch die Schlepper, einfach nach Deutschland zu kommen. Und das ist wie ein Wechsel in der ganzen Situation. Und natürlich, Deutschland ist immer beliebt bei den Menschen dort.
Barenberg: Sie arbeiten als Arzt hier in Deutschland.
El-Hamid: Ja.
Barenberg: Wer wendet sich an Sie? Wer fragt bei Ihnen nach, welche Möglichkeiten es gibt, hier in Deutschland eine Zukunft aufzubauen?
El-Hamid: Bei mir melden sich natürlich viele Ärzte, auch alle möglichen Menschen, aber überwiegend Ärzte. Die suchen Arbeit, die suchen Ausbildung vor allem. Ich versuche, Menschen auch zu helfen, ihnen eine Facharztausbildung zu vermitteln an bestimmten Krankenhäusern, in bestimmten Einrichtungen. Das habe ich eigentlich immer getan, auch schon vor den Ereignissen jetzt. Jetzt natürlich in dieser Zeit sind die Zahlen anders als vor ein paar Jahren.
Barenberg: Und sind Sie zuversichtlich, dass es vielen Flüchtlingen aus Syrien gelingen wird, hier eine Arbeit zu finden, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen?
El-Hamid: Viele Menschen können Arbeit finden, vor allem die gut ausgebildeten Leute. Wir haben viele Ärzte, Ingenieure, Studenten, alles Mögliche. Die werden sicherlich ihre Zukunft hier finden. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich noch mal etwas sagen. Ich denke, Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei der Hilfe für die Menschen in Syrien. Ich würde aber auch darauf hinweisen, Deutschland kann auch mehr machen, um an das Problem heranzukommen, um dabei zu helfen, eine Lösung zu finden, damit diese Flüchtlingswelle einigermaßen abebbt.
Barenberg: Was wäre das?
El-Hamid: Das wären nach meiner Meinung zwei oder drei Aspekte. Das Wichtigste: Erst mal kann Deutschland viel machen, vor Ort zu helfen. Deutschland hat viel Geld, hat viele Möglichkeiten, hat viel Know-how, Technik, zum Beispiel die Elektrizität in Syrien in Gang zu bringen. Sogar in Damaskus, in den großen Städten fehlt der Strom manchmal 18 Stunden am Tag oder 15 Stunden am Tag. Das Wasser wird unterbrochen. Viele Infrastrukturprobleme gibt es. Dabei ein bisschen zu helfen, die aufzubauen, damit den Menschen vor Ort geholfen wird, sodass viele nicht unbedingt fliehen müssen. Das ist das eine und das Zweite, was eigentlich das Wichtigste ist, meine ich, dass Deutschland mit Frankreich und mit England zusammenarbeitet. Das sind die großen europäischen Staaten, die mächtig sind in Europa. Die müssen ihren Einfluss bei den Amerikanern geltend machen: Die Amerikaner die regionalen Mächte am Ort, die eigentlich hauptsächlich für den Krieg verantwortlich sind - das ist Saudi-Arabien, das ist die Türkei und Iran -, die müssen es hinbekommen, diesen Stellvertreterkrieg zu beenden, damit die Leute am Ort bleiben. Es hat ja keinen Sinn, dass man weiter den Menschen hilft, aber der Krieg weiterläuft.
Barenberg: Ein Appell heute Morgen hier im Deutschlandfunk von Salem El-Hamid, dem Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft. Danke für das Gespräch heute Morgen.
El-Hamid: Ich danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Link zum Interview

http://www.deutschlandfunk.de/syrische-fluechtlinge-in-nahost-die-menschen-verlieren.694.de.html?dram:article_id=330635

07.05.2012

In Anbetracht der dramatischen und unübersichtlichen inneren Lage in Syrien und im Hinblick auf verschiedene Anfragen sieht sich die Gesellschaft zu dieser Erklärung veranlasst:

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern zu pflegen und insbesondere den Austausch auf kulturellem, sozialem, humanitärem und wissenschaftlichem Gebiet zu fördern. Die Deutsch-Syrische Gesellschaft verfolgt keine politischen Ziele, sie ist von keinen politischen Kräften in Deutschland oder Syrien abhängig, und sie gibt unter Befolgung ihrer nach deutschem Vereinsrecht eingetragenen Statuten als unpolitischer Verein keine politischen Kommentare oder Wertungen ab.

Die Mitglieder des Vorstandes sind jedoch der Auffassung, an dieser Stelle im Sinne einer Information schildern zu können, daß die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung in einem nationalen Dialog aller syrischen Beteiligten den einzigen gangbaren Weg zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Krise sieht. Hierzu gehört naturgemäß der sofortige Verzicht auf jegliche Kampfhandlung welcher Seite auch immer. Hierzu gehört auch, daß ohne Zeitverzug eine umfassende Reform der demokratischen Strukturen eingeleitet wird, die es allen Syrern ermöglicht, sich an der politischen Entwicklung frei zu beteiligen. Im Übrigen ist davon auszugehen, daß die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung jede Einmischung aus anderen Ländern ablehnt, gleichwohl die neutralen Initiativen von Arabischer Liga und UNO (Annan-Mission) begrüßt, die das Ziel haben, eine friedliche Lösung des innersyrischen Konfliktes herbeizuführen.

Für den Vorstand

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär

Die israelische Regierung überschlug wieder alle Grenzen der Menschenrechte, gefreit und Töten Zivilisen und Hilfsorganisation. Mit diesem überzogenen und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz läuft Israel erneut Gefahr sich seine Feinde selbst zu züchten. Die Israelische Politik der brutalen militärischen Abschreckung kann nicht gegenüber einer hundertfach größeren arabischen Bevölkerungsmehrheit funktionieren.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft verfolgt mit Sorge diese Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Zugleich forderte sie die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft fordert die sofortige, glaubwürdige, transparente Internationale Untersuchung des Zwischenfalls und den Stopp jeglicher Waffenlieferung an der Israelischen Regierung.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine diplomatische Initiative im Uno-Sicherheitsrat um die Blockade des Autonomiegebiets zu beenden, und den Unmenschlichen Akt der Israelischen Regierung schärfst zu beurteilen.

Es kann nur eine Sprache für alle verständlich sein und das ist die Sprache des Dialogs. Zu diesem Prinzip sollten alle zurückkehren.

Helmut Schäfer          Dr. Salem El-Hamid         Maher Ahmad

(Staatsminister a.D)

Vorsitzender                 Generalsekretär                 Öffentliche/Presse Arbeit

بيان إستنكار ورسالة مفتوحة الى المستشارة الألمانية حول الاعتداء الاسرائيلي السافر والوحشي على قافلة المساعدات الانسانية المتوجه بحراً الى غزة

أقامت الحكومة الاسرائيلية بجيشها الجائر مجزرة جديدة على حملة الحرية الدولية لرفع الحصار عن غزة وأضافت بذلك جريمة وحشية جديدة ضد الإنسانية تضاف إلى سجل هذا الكيان العنصري المتعالي عن كل الأعراف الدولية الذي هدم مجدداً بذلك كل المساعي باتجاه السلام في الشرق الأوسط.

ولكن وبسياستها العدوانية هذه وارهابها العسكري لاتستطيع أن تحقق أي نتيجة في وجه الأمة العربية التي تفوقها بالحجم والقوة مئات المرات.

إن جمعية الصداقة الألمانية السورية تستنكر هذا العدوان وتجرمه بشدة وتطالب بالافراج الفوري عن كافة المعتقلين والاعادة الفورية لسفن المساعدات وإيصالها الى غزة. إضافة إلى فتح تحقيق فوري حيادي دولي حول هذا الاعتداء الوحشي والإيقاف الكامل لكافة المساعدات الدولية والعسكرية إلى إسرائيل.

أننا ننتظر من الحكومة الألمانية تفعيل دورها الدبلوماسي في مجلس الأمن والعمل على رفع الحصار عن الشعب الفلسطيني في غزة ونطالبها بالمشاركة بالضغط الدولي ومقاطعة إسرائيل.

جمعية الصداقة الألمانية السورية

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft verfolgt mit Sorge die Eskalationen der Gewalt im Nahen Osten. Die Region steht am Rande eines Flächenbrandes. Die Ereignisse entwickeln sich schnell und unkontrollierbar. Opfer sind zu verzeichnen, vor allem in der Zivilbevölkerung, Kinder, Frauen, und ältere Menschen, die ihre Wohnungen oder Dörfer nicht verlassen können oder wollen.

Die israelische Regierung betrachtet die Entführung von drei israelischen Soldaten sowie Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel als Auslöser der Militärinvasion. Tatsache ist, dass Israel fast jede Woche Palästinenser entführt oder liquidiert. Darüber hinaus werden tausende von Palästinenser inhaftiert, einige von Ihnen sitzen seit viele Jahren in Haft.

Mit diesem überzogenen und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz läuft Israel erneut Gefahr sich seine Feinde selbst zu züchten. Die Israelische Politik der brutalen militärischen Abschreckung kann nicht gegenüber einer hundertfach größeren arabischen Bevölkerungsmehrheit funktionieren.

Es kann nur eine Sprache für alle verständlich sein und das ist die Sprache des Dialogs. Zu diesem Prinzip sollten alle zurückkehren.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine diplomatische Initiative, die nicht nur das Existenzrecht Israels sondern auch die legitimen Rechte der Palästinenser und Libanesen berücksichtigt.

Dr. Olaf Feldmann                                                   Dr. Salem El-Hamid

Vorsitzender                                                           Generalsekretär