Zahlreiche Politiker in Deutschland empören sich massiv über die von der Trump-Administration verhängten Sanktionen gegen alle Firmen, welche am Nord Stream 2 Pipeline-Projekt beteiligt sind. Diese Strafmaßnahmen sollen alle direkt oder indirekt beteiligten Firmen, Institute und sogar einzelne Regierungsbeamte und die Verwaltung treffen.

Niels Annen (Staatssekretär, SPD), bezeichnet diese Maßnahmen als „schwerwiegenden Eingriff in die deutsche und europäische Souveränität in der Energiepolitik“. Andere Politiker von der CDU und den Grünen finden es unerträglich, dass „der Gesetzgeber in Washington als Regulator für Europäische Fragen auftreten wolle“. Andere bezeichnen die Maßnahmen als „absurd“.

Es ist erstaunlich, dass diese Politiker, gerade auch nach den oben zitierten Stellungnahmen, keine konkreten Maßnahmen gegen die amerikanische Politik organisieren und entsprechende Schritte einleiten, um die Strafmaßnahmen zu stoppen. Es scheint so, als würde fehlender Mut in einen Tarnmantel der Lippenbekenntnisse gehüllt, ohne weitere Folgen für die Amerikaner.   Der Ärger über das geschehene wird relativiert; geräuschlos wird auf deutscher Seite von „Verhandlungen“ und „Überzeugungsarbeit“ gesprochen. Diese Schlagwörter stehen allerdings seitens der Amerikaner nicht auf der Tagesordnung.

Bemerkenswert ist hier, dass die gleichen Politiker, welche sich nun bitterböse über die drohenden Strafsanktionen beschweren (und diese auch von der Bundesregierung als „völkerrechtswidrig“ betrachtet werden),  vor einigen Wochen die härtesten Sanktionen gegen den Staat Syrien verhängt haben. Dabei geht es nicht einmal um die Vertretung deutscher Interessen, sondern lediglich um eine Solidaritätsbekundung mit der NATO, und in erste Linie ist es aber ein Anbiedern and die USA. Ob dies nun völkerrechtswidrig ist oder nicht wird nicht erörtert und nicht gewertet. Dieser Punkt spielt nicht die Rolle, die ihm beikommen sollte. Denn die Entscheider tauchen den Kopf in den Sand, wenn es darum geht, die gravierenden Konsequenzen und das daraus entstehende Elend für das syrische Volk abzusehen. Diese Sanktionen wurden trotz der Corona-Krise nicht nur verlängert, sondern sogar noch verschärft.

Jetzt spürt die deutsche Politiklandschaft selbst, welche Auswirkungen Sanktionen haben werden und wie bitter das Gefühl ist, „ungerecht“ aus Sicht des Strafempfängers behandelt zu werden.

Es ist zu erwarten, dass die Trump-Administration jede deutsche Firma, alle Personen in Schlüsselpositionen aus Privatwirtschaft und Politik, welche mit dem Nord Stream 2 - Projekt assoziiert sind, zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Frage muss erlaubt sein: Mit welcher Logik will Deutschland den syrischen Flüchtlingen mittels Resolution im Sicherheitsrat helfen und zugleich den Rest der Bevölkerung durch massive Sanktionsmaßnahmen erwürgen und verhungern lassen? Über welche Humanität sprechen wir eigentlich?

Ich hoffe, dass jene Politiker, die maßgeblich am Boykott und an den Sanktionen gegen das Land Syrien beteiligt waren und sind zur Besinnung kommen und ihrer moralischen Verantwortung gerecht werden.

Hier gäbe es die Chance, bei der nach 6 Monaten anstehenden Entscheidung für eine Verlängerung der Sanktionen dagegen zu votieren.

Deutsch-Syrische Gesellschaft e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das vom U.S. Department of State vom März 2020 veröffentlichte "Joint Statement of the 9.th anniversary of the Syrian uprising" verdient eine nähere Betrachtung in Verbindung mit den Reaktionen verschiedener Organisationen oder Personen, unter anderem auch ein Schreiben der Deutsch-Syrischen Gesellschaft an den Bundesaußenminister Heiko Maas.
Weiterhin ein offener Brief der "Christian Solidarity International" aus München, ebenfalls an den Bundesaußenminister Heiko Maas gerichtet und ein offener Brief an Dominic Raab (Member of Parliament, GB), dessen Absender die Baroness of Cox / House of Lords, ist. Es lohnt sich, diese Dokumente im Detail zu betrachten. Sie finden Sie direkt unter diesem Text als Download.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft wurde 1994 unter Mitwirkung des bekannten Politikers, Hans-Jürgen Wischnewski gegründet, der auch das Amt des 1. Vorsitzenden übernahm. Sein Stellvertreter wurde der damalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Herr Hans Klein. Darüber hinaus gelang es, zwei weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages für Vorstandsaufgaben zu gewinnen.

Im Jahre 1999 übernahm Herr Dr. Olaf Feldmann den Vorsitz der Gesellschaft, da Herr Wischnewski aus Altersgründen ausschied und fortan bis zu seinem Tode als Ehrenmitglied der Gesellschaft nahe stand. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin verfügte die Deutsche-Syrische Gesellschaft auch unter Vorsitz von Herrn Dr. Feldmann über drei Bundestagsabgeordnete im Vorstand. Der aktuelle Vorstand wird hier vorgestellt.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft zählt 70 Mitglieder und ca. 430 Freunde. Die zahlreichen Aktivitäten, wie politische Vorträge, Seminare, kulturelle Veranstaltungen und Kunstausstellungen sind mit jeweils durchschnittlich 150 bis 250 Gästen sehr gut besucht.

Ihre Hauptziele sieht die Gesellschaft in der Förderung der Völkerverständigung mit Abbau von Vorurteilen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien.

Dr. Salem El-Hamid

Fotos aus  Syrien, Latakia

Fotos aus einem kurzem besuch nach Syrien, verschiedenes aus Damaskus, Latakia und Tartus.

07.10.2016 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 07.10.2017 | Quelle: WDR

Liebe Freunde der DSG,

wir weisen auf die Buchveröffentlichung des Generalsekretärs der Deutsch-Syrischen Gesellschaf hin mit dem Titel: "Vom Euphrat an den Rhein". wir werden über Lesungen und weitere Termine auf dem Laufenden halten.

Das Buch oist bereits im handel erhältlich